mündiger Bürger

Quo vadis…

…mündiger Bürger?

Die Fotografie ist wie die Malerei eine schöne Art, Emotionen, Gedanken und Sehnsüchte auszudrücken. Manchmal müssen aber auch Worte sein. Besonders dann, wenn man sich zunehmend Sorgen um die Entwicklung unseres Landes macht.

Ab 01.01.2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hierbei handelt es sich um ein deutsches Gesetz, welches sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten soll. Was genau strafbare Inhalte sind, bleibt schwammig, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen bleiben subjektiv. Jeder kann Inhalte melden, völlig egal, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht. Beschwerden müssen unverzüglich geprüft und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Dass auf diese Art und Weise Inhalte, die gar nicht rechtswidrig sind, vorschnell gelöscht werden, weil man Angst vor den finanziellen Forderungen hat, liegt auf der Hand. Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, das Denunziantentum wird wieder hoffähig gemacht. Der moralisch Unbescholtene und vor allem der, der sich dafür hält, entscheidet, was „hell“ und „dunkel“ ist.

Für mich ist dieses Gesetz ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und Menschenrechte und damit verfassungswidrig. Dass dieses Gesetz trotzdem auf den Weg gebracht worden ist, zeigt klar und deutlich, in welche Richtung sich unser Land und die Demokratie bewegen. Es geht um Abschaffung der Meinungsfreiheit und Beginn der Verfolgung politisch anders Denkender. Man fragt sich, was kommt als nächstes…

Für mich als eine, die im Osten geboren wurde, ist es unfassbar, wie wenig wir aus der Geschichte lernen, wie sich doch alles wiederholt. Offensichtlich liegt es in der Natur des Menschen, ein Bedürfnis danach zu haben, über andere Meinungen und Verhalten zu richten und diese an den Pranger zu stellen. Meist sind die am wenigsten tolerant, die unablässig von Toleranz reden.

In Vorbereitung auf die Leipziger Buchmesse wird gerade diskutiert, ob man „rechte“ Verlage zulassen sollte. Zu dieser Diskussion fällt mir wirklich nichts mehr ein. Was den Tatbestand der Volksverhetzung betrifft, haben wir klare gesetzliche Vorgaben. Alles andere sollte unter Meinungsfreiheit fallen. Wir sind alle mündige Bürger und sollten darauf bestehen, als solche auch behandelt zu werden.

„Um Traditionen und Meinungen kritisieren zu dürfen, muss man sie erst einmal kennen lernen. Alles andere ist eitle Dummheit.“

Andreas Bechstein

Unser Alltag wird zunehmend reglementiert mit Vorgaben und Gesetzen. Vater Staat und die EU entscheiden mittlerweile in vielen Bereichen, was sie für den einzelnen Bürger für sinnvoll halten und was nicht. Angefangen von Inhaltsstoffen in Keksen und Pommes über Verbot des Bleigießens bis hin zu Größenvorgaben, die selbst bei der Gurke nicht Halt machen, ist im Alltag quasi alles geregelt, der Bürger braucht seinen Kopf kaum noch einschalten. Man gewinnt den Eindruck, das ist durchaus politisch gewollt.

Ich sage hiermit ganz klar, ich möchte das so nicht. Ich möchte selbst entscheiden, was für mich gut ist und was nicht. Ich möchte weder, dass meine Meinung gelenkt wird, noch möchte ich, dass mir im (Arbeits-!)Alltag Vorschriften gemacht werden, wie ich zu leben und zu urteilen habe, womit ich meine Gesundheit gefährden könnte und womit nicht. Ich bin ein mündiger Bürger und habe einen Kopf zum Denken. #NetzDG

„Kann man von abhängigen Menschen
unabhängige Meinungen erwarten?“
Werner Braun

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